Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat sich kritisch zu den neuen EU-Schuldenregeln geäußert und dabei auf eine Verwässerung der bisherigen Regeln hingewiesen. Auch Friedrich Heinemann, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, äußerte Bedenken und sprach lediglich von einer „Schadensbegrenzung“.
Kritik an Schuldenregel-Reform
Clemens Fuest erklärte gegenüber der „Welt“ (Freitagausgabe), dass die neuen Fiskalregeln seiner Ansicht nach eine Verschlechterung zum bereits beklagenswerten Status quo darstellen. „Die Schulden in den EU-Mitgliedstaaten seien hoch wie nie, und die EU reagiere darauf mit einer weiteren Verwässerung der Regeln“, so Fuest. Er bemängelte, dass es mehr Ausnahmen und Interpretationsspielräume als bisher gebe und bemerkte weiterhin: „Dass die Europäische Kommission nun größere Entscheidungsspielräume bei der Überwachung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten hat, wird die Akzeptanz der Vorgaben in den Mitgliedstaaten untergraben.“
Bürgerferne Technokraten vs. nationale Parlamente
Fuest warnte, dass im Konfliktfall künftig bürgerferne Technokraten als Entscheidungsträger den demokratisch legitimierten nationalen Parlamenten Vorschriften machen könnten.
„Nicht viel mehr als eine Schadensbegrenzung“
Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ergänzte die Kritik und bemerkte, mit der nun gefundenen Lösung sei lediglich eine Schadensbegrenzung gelungen. Er äußerte jedoch auch Positives: „Der Abbau des Schuldenstands wird nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, sondern muss sofort in einem realistischen Umfang erfolgen“, so Heinemann. Er sah es zudem positiv, dass Länder mit hohen Schulden schärfere Vorgaben erhielten.
Ausnahmeklauseln und Realitätsverweigerung
Dennoch bemängelte Heinemann die zahlreichen Ausnahmeklauseln und sprach in diesem Kontext von einer starken Aufweichung der Regeln. Als Beispiel nannte er, dass Zinszahlungen unberücksichtigt blieben, was er als falsch bezeichnete, weil steigende Zinsen Finanzierungsspielräume einschränkten. Laut Heinemann ist das einfache Wegdefinieren dieser Lasten eine Form von Realitätsverweigerung. Er warnte: „Am Ende wird in der nächsten Schuldenkrise dann wieder die Europäische Zentralbank sein, die die Kastanien aus dem Feuer holen und ihre Staatsfinanzierung wieder aufnehmen muss“. Für Heinemann sind dies keine guten Nachrichten für die Stabilitätsperspektive des Euros.
