Die geplante Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr durch die Ampel-Koalition sorgt für Unstimmigkeiten. Oliver Krischer (Grüne), Vorsitzender der Länderverkehrsministerkonferenz, kritisiert die fehlende Information der betroffenen Länder und äußert Bedenken zu den Einsparungsplänen.
Bedenken bezüglich geplanter Einsparungen
Oliver Krischer (Grüne), Vorsitzender der Länderverkehrsministerkonferenz, ist besorgt über die geplanten Änderungen bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln. In einem Interview mit der „Welt“ äußerte er seine Verwunderung darüber, dass die betroffenen Länder bisher nicht über Details der geplanten Änderungen informiert wurden. „Mir liegen keinerlei Informationen vor, wie das vonstatten gehen soll“, sagte Krischer.
Geplante Kürzungen und ihre Auswirkungen
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, bei der Veranschlagung der Regionalisierungsmittel 350 Millionen Euro einzusparen. Betroffen sind Mittel, die gesetzlich verankert und somit einer Änderung im Bundesrat unterzogen werden müssten. Krischer äußerte erhebliche Bedenken zu dieser Einsparung und betonte, dass diese den Plänen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs widersprechen würden. „Das entspricht nicht dem, was sich die Koalition im Bund hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz vorgenommen hat“, kritisierte er.
Unklare Zuständigkeiten und mangelnde Kommunikation
Der Versuch der „Welt“, Antworten auf die geplanten Änderungen zu erhalten, wurde sowohl vom Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) als auch vom Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) abgewiesen. Krischer fordert nun von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über das geplante Vorgehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu diesem Thema rasch klärt und die Länder sehr schnell informiert,“ so Krischer.
Mögliche Auswirkungen auf das Deutschlandticket
In der ÖPNV-Branche und in den Bundesländern wird vermutet, dass die Einsparung von 350 Millionen Euro das Deutschlandticket betreffen könnte, da der Bundesanteil an den Verlustausgleichsmitteln für dieses Ticket auf 350 Millionen Euro geschätzt wird. Sollte der Bund eine Übertragung der nicht benötigten Verlustausgleichsmittel ins kommende Jahr ablehnen, würde dies laut Krischer „verkehrspolitisch absolut kontraproduktiv“ sein.
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