(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BDK wirft NRW-Regierung Untätigkeit bei Clan-Kriminalität vor.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erhebt schwere Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung. Laut Oliver Huth, dem Landesvorsitzenden des BDK in NRW, habe die schwarz-grüne Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr nichts unternommen, um die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zu stärken. Insbesondere das Innenministerium unter der Führung der CDU habe seit sechs Jahren die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, nicht erhöht. Huth kritisierte auch die „Null-Toleranz“-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU), die seiner Meinung nach nicht ausreiche, um effektiv gegen die Clans vorzugehen. Er bemängelte, dass Reul sich lediglich in Shisha-Bars blicken lasse, um Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras. Dadurch entstehe der Eindruck einer Selbstvermarktung der Politik. Huth forderte einen strategischen Ansatz, um die Clan-Kriminalität einzudämmen und betonte, dass die Politik nicht zulassen dürfe, dass die Clans ihre Paralleljustiz ausüben.
BDK fordert mehr Personal und Forschung zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität
Laut dem BDK sind derzeit rund 700 Beamte in NRW für organisierte Kriminalität zuständig. Der gewerkschaftliche Berufsverband fordert jedoch die Einstellung von weiteren 200 Kriminalisten, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung der Clan-Kriminalität befassen sollen. Neben einem Stellenzuwachs verlangt der BDK auch tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine begleitende Forschung. Huth betonte, dass das Phänomen der Clan-Kriminalität strafrechtlich noch nicht ausreichend beschrieben worden sei und nannte dies das größte Problem. Kritiker einer härteren Gangart gegenüber den kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien warnen vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens. Huth hingegen wies solche Vorbehalte zurück und betonte, dass es nicht ausreiche, wenn die Politik immer nur erkläre, warum alles so schwierig sei. Eine zaudernde Haltung gefährde auf Dauer die Demokratie, besonders wenn rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten vertreten seien.
Kritik an der Untätigkeit der NRW-Regierung
Der BDK erhebt schwere Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung in Bezug auf die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Insbesondere das Innenministerium wird kritisiert, da seit sechs Jahren keine Erhöhung der Ermittlerzahl erfolgte. Der BDK fordert einen strategischen Ansatz, um die Clan-Kriminalität einzudämmen und die Paralleljustiz der Clans zu verhindern. Neben einem Stellenzuwachs werden auch tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine begleitende Forschung gefordert. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens, doch der BDK-Landesvorsitzende weist solche Vorbehalte zurück und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung. Eine zaudernde Haltung gefährde die Demokratie, insbesondere wenn rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten vertreten seien.
