# Kretschmer warnt: Scheitern von Reformen stärkt AfD deutlich Datum: 16.05.2026 00:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/kretschmer-warnt-scheitern-von-reformen-staerkt-afd-deutlich-713279/ --- Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung vor einem Scheitern der Reformbemühungen gewarnt und rasche, umfassende Veränderungen gefordert. Andernfalls drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Bundesländer, sagte er dem Magazin „stern“. ## Kretschmer fordert „großen Wurf“ der Bundesregierung Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu schnellen und weitreichenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe nach seinen Worten die Handlungsunfähigkeit ganzer Länder. „Stückwerk bringt uns nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker dem stern. Kretschmer verlangte einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“ Mit Blick auf SPD und Gewerkschaften fügte er an: „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter.“ ### Warnung vor Folgen für Landtagswahlen Kretschmer warnte eindringlich vor einem erneuten Scheitern der Reformbemühungen, was die AfD zusätzlich stärken dürfte. „Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben“, sagte er dem stern. „Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht.“ ### Kritik an bisherigem Reformprozess und Forderung nach Entlastung Der Regierungschef äußerte Frustration über den bisherigen Reformprozess. Bei den jetzt geplanten Vorhaben dürfe es nicht so laufen wie bei der Sozialstaatsreform, sagte er dem stern. „Die damit erzielbaren Einsparungen reichen längst nicht aus, um die finanziell völlig überforderten Kommunen zu entlasten.“ Kretschmer forderte eine klare Entscheidung des Bundes. Der Bund muss sich auch hier entscheiden: „Entweder ist er bereit, Leistungen zu kürzen, die es zum Teil vor zehn Jahren noch nicht einmal gab. Oder er übernimmt die 30 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück