Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer plädiert für eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hintergrund ist das neu im Grundsatzprogramm der CDU verankerte Ziel der Wehrpflichtwiedereinführung. Kretschmer sieht in der aktuellen Weltlage einen Anlass, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Volksbefragung zur Wehrpflicht
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, bringt eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel. „Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen“, so Kretschmer im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Weiterhin schlug er vor, das Thema im Rahmen der Bundestagswahl zur Abstimmung zu bringen.
Kretschmer plädierte zudem dafür, dass die Politik vor dieser Frage „keine Angst“ haben sollte, denn „nur so nehmen wir die Menschen mit“.
Wehrpflicht im neuen Grundsatzprogramm der CDU
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde kürzlich ins neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen. Kretschmer, der trotz des Ukraine-Kriegs auf Verhandlungen setzt, verteidigte die Position seiner Partei. „Wir müssen uns in Anbetracht der Lage in der Welt verteidigungsfähig aufstellen. Es ist ein Gebot der Vernunft und ich spüre, dass es in der Bevölkerung dazu eine Bereitschaft gibt“, kommentierte Kretschmer.
Kritik an Pistorius‘ Äußerungen
Auch Europa müsse sich wehrfähig aufstellen, so Kretschmer. Eine Militarisierung der Sprache, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betreibe, lehnt der CDU-Politiker hingegen ab. „Wer von Kriegstüchtigkeit spricht, überzeugt die Menschen nicht, ihr Land zu verteidigen“, so Kretschmer. „Wir wollen keinen Krieg führen.“
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