Der Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine Volksbefragung sowohl zur Frage der Rückkehr zur Wehr- oder Dienstpflicht, als auch zur Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland zur Abschreckung Russlands aus. Kretschmer betonte die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte zu diesen Fragen und forderte, das Ergebnis der Volksbefragung müsse von der Bundesregierung umgesetzt werden.
Volksbefragung zu Dienstpflicht und US-Waffensystemen
Michael Kretschmer (CDU) stellte gegenüber der “Welt” klar, dass er die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland grundsätzlich für “absolut richtig” hält. Kritisch äußerte er sich jedoch darüber, dass die Platzierung dieser Waffensysteme “völlig ohne Debatte” erfolgen solle. Ebenso kritisierte er, dass das Thema Wehrpflicht ohne Diskussion beiseite gelegt werde: “Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen. Und dass dem Bundesverteidigungsminister beim Thema Wehrpflicht der Mund verboten wurde. Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen”, erklärte der Ministerpräsident.
Erarbeitung von Varianten im Bundestag
Kretschmer sieht die Notwendigkeit einer Debatte zur Frage der Rückkehr zur Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht. Er schlägt vor, dass verschiedene Lösungsansätze dafür im Bundestag diskutiert und ausgearbeitet werden sollten. “Nötig wäre eine Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht, bei der am Ende eine Volksbefragung steht. Grundlage dafür könnten verschiedene Varianten sein, die zunächst im Bundestag erarbeitet und debattiert werden. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte die Bundesregierung dann umsetzen”, so der sächsische Ministerpräsident.
Blick auf Russland und die Ukraine
In Bezug auf die anhaltenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland, sowie die Rolle Deutschlands in der Ukraine, äußerte sich Kretschmer deutlich: “Das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, ist unsere Wehrhaftigkeit. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft und ein gesellschaftlicher Frieden. Der Krieg in der Ukraine muss enden, Deutschland muss alles dafür tun. Andernfalls fließen weiterhin Milliarden in Hilfen für die Ukraine, die wir für unsere Stärkung dringend brauchen.”
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