Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer fordert eine Diskussion über eine strengere Regulierung von großen sozialen Netzwerken wie Telegram. Er verwendet dazu den Vergleich mit den Kontrollmechanismen klassischer Medien und warnt vor Missbrauchszuständen ähnlich der NS-Zeit.
Vergleich mit der Nachkriegszeit
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident und stellvertretender Parteivorsitzender, hat laut dem TV-Sender „Welt“ eine Debatte darüber gefordert, ob für soziale Netzwerke wie Telegram zukünftig Medienregulierungen wie für traditionelle Medien gelten sollten. Er warnt: „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat. Darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden.“
Die Nachkriegsgesetzgebung für Medien, so Kretschmer, wurde klug entworfen, um einen erneuten Missbrauch von Massenmedien für Propaganda wie in der NS-Zeit zu verhindern. Nun stellt er die Frage, ob große Telegram-Gruppen noch als soziales Netzwerk zu bewerten sind oder bereits unter Medienregulierung fallen sollten. „Und jetzt haben wir Telegram-Gruppen mit 100.000 bis 140.000 Menschen. Ist das noch ein soziales Netzwerk? Ist das nicht schon längst etwas, was unter diese Medienregulierung fallen würde?“
Gegenwärtige Lücke in der Regulierung
Für klassische Medien existieren Grenzen, Kontrollen und Selbstverpflichtungen, die es für soziale Medien bisher nicht gibt, kritisierte der CDU-Politiker. Seit Mai können sich Nutzer zwar an die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen finden. Die Bundesnetzagentur kann nach dem Digital Services Act der Europäischen Union bei systematischen Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen. Eine gesetzliche Kontrolle speziell großer sozialer Netzwerke fehlt jedoch trotzdem.
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