Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einrichtung von zwei Sondervermögen mit jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Deutsche Bahn und in die kommunale Infrastruktur vorgeschlagen. Er betonte die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, um nachhaltige Wachstumsimpulse im Land zu erzeugen und die Abhängigkeit der Infrastrukturen von der jährlichen Haushaltspolitik zu verringern.
Sondervermögen für Deutsche Bahn und Kommunen
Michael Kretschmer (CDU) betonte in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass er sich die Einrichtung von zwei unterschiedlichen Sondervermögen vorstellen könne. Das erste Sondervermögen solle der Infrastruktur der Deutschen Bahn zugutekommen, für diese seien seiner Ansicht nach in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren 100 Milliarden Euro notwendig. “Es kann nicht sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltspolitik angewiesen ist”, argumentierte der sächsische Regierungschef.
Investitionen in kommunale Infrastrukturen
Die zweite finanzielle Ressource solle laut Kretschmer der kommunalen Ebene zugewiesen werden. Er bezeichnete eine Summe von 100 Milliarden Euro als notwendig für Investitionen in Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und Krankenhäuser. “Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand ankommen”, so Kretschmer.
Kretschmer fordert starke Wirtschaft als Grundvoraussetzung
Kretschmer betonte jedoch, dass er nur dann die Hand für die Schaffung der Sondervermögen heben werde, wenn im Vorfeld die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschaffen würden. “Ich werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen beseitigt werden”, sagte der CDU-Politiker. Dies deutet auf die Bedingungen hin, die er an die Umsetzung seiner Vorschläge knüpft.
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