Im EU-Parlament wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle von Betrug, Diebstahl und Mobbing gemeldet. Ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss deckt schwerwiegende Verfehlungen auf, über die die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichtet.
Ermittlungen wegen Betrugs
Ein aktueller Bericht zeigt, dass gegen sieben Abgeordnete und sechs ihrer Mitarbeiter wegen eines möglichen Millionenbetrugs ermittelt wird. Der Vorwurf: Unberechtigtes Kassieren von Geldern für die Beschäftigung der Assistenten. Ein weiterer Fall betrifft unrechtmäßige Mittelverwendungen zur Parteienfinanzierung. Insgesamt steht eine Betrugssumme von 2,9 Millionen Euro im Raum, von der bisher lediglich 49.000 Euro zurückerstattet wurden.
Weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten
Untersuchungen laufen auch in zwei Fällen, in denen Auslandszulagen zu Unrecht bezogen wurden, sowie bei der Erstattung von Gesundheitsausgaben. Dabei beläuft sich der Schaden auf 152.000 Euro. Dazu kommen 75 Diebstähle in den Gebäuden des EU-Parlaments, wobei der Wert der gestohlenen Gegenstände 13.138 Euro beträgt.
Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz
Im letzten Jahr wandten sich 88 Beschäftigte aufgrund von psychischer oder sexueller Belästigung an Vertrauensleute des EU-Parlaments, was einen Anstieg von 33 Fällen im Vergleich zu 2022 bedeutet. Die Beschwerden teilen sich in 38 Fälle von Mobbing, zwölf Fälle von sexueller Belästigung und 38 weitere Konflikte am Arbeitsplatz auf. Infolge sexueller Übergriffe wurden bislang Sanktionen in vier Fällen gegen Beschäftigte verhängt.
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