Foto: Berliner SPD-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist noch vollkommen unklar, wer künftig die Regierung anführen wird. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die CDU zwar mit im Mittel 27,7 Prozent klar stärkste Kraft – SPD, Grüne und Linke kommen aber zusammen weiter auf eine regierungsfähige Mehrheit.
Allerdings liegen SPD und Grüne mit jeweils 18,3 Prozent gleichauf. Es ist dementsprechend unklar, wer das Bündnis künftig anführen würde. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich am Wahlabend zwar zerknirscht, wollte aber noch nicht aufgeben. Es sei deutlich, dass die CDU stärkste Kraft geworden sei, allerdings müsse man zur Regierungsbildung auch in der Lage sein, eine stabile Mehrheit zu organisieren, sagte sie. Ihre Partei kommt den Hochrechnungen zufolge auf 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2021. Die Grünen, die sich im Vorfeld bereits Chancen ausgerechnet haben dürften, künftig die Regierungschefin zu stellen, äußerten sich optimistisch. “Wir werden Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, wenn wir eingeladen werden”, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. “Wir würden gerne die Regierung mit SPD und Linken fortführen, am besten unter grüner Führung.”
Die jetzige Regierung habe eine “klare Mehrheit”. Den Hochrechnungen zufolge wären aber auch andere Konstellationen möglich – unter anderem eine Regierung aus CDU und SPD oder CDU und Grünen. Auf den vierten Platz kommt die Linke mit im Mittel 12,7 Prozent – 2021 hatte die Partei noch 14,1 Prozent der Stimmen erhalten. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Abend in der ARD, dass es seiner Meinung nach die Fortführung “eines Mitte-Links Projektes” geben werde.
Die AfD konnte ihr Ergebnis unterdessen am Sonntag verbessern, von 8,0 Prozent im Jahr 2021 auf nunmehr laut Hochrechnungen im Mittel 9,1 Prozent. Die FDP wird von ARD und ZDF im Mittel bei 4,8 Prozent gesehen (2021: 7,1 Prozent) und steht damit vor dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 9,4 Prozent.
