Eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, um Kriminalität unter Jugendlichen zu bekämpfen: Das ist das Ziel des ersten so genannten „Haus des Jugendrechts“. Unter diesem Titel sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe ihre Kräfte bündeln, um effizienter und schneller zu arbeiten. Heute wurde dazu in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Kooperationsvereinbarung vom leitenden Staatsanwalt Bernhard Südbeck, Polizeidirektorin Andrea Menke und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unterzeichnet.
„Dieses Projekt ist uns eine Herzensangelegenheit“ sagte die anwesende Justizministerin Barbara Havliza. Die Einrichtung von „Häusern des Jugendrechts“ ist ein wichtiges Justiz-Vorhaben des Koalitionsvertrages der Niedersächsischen Landesregierung. Demnach soll in jedem der drei Oberlandesgerichtsbezirke mindestens ein solches Modellprojekt eingerichtet werden. Neben Osnabrück, das heute den Anfang machte, wurden auch Göttingen, Lüneburg, Hannover und Salzgitter ausgewählt.
Alles unter einem Dach
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unterzeichnet die Kooperationsvereinbarung
Osnabrück stellt aber eine Besonderheit dar, denn als einzige von den ausgewählten Städten wird hier das „Haus des Jugendrechts“ nicht nur virtuell, sondern tatsächlich unter einem Dach eingerichtet. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck sagt: „Bereits Ende des Sommers soll das Haus der Jugend ein eigenes Gebäude hier im Gerichtsviertel beziehen. Je eine Etage wird für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe eingerichtet werden.“ Das Amtsgericht Osnabrück ist auf Grund der richterlichen Neutralität kein unmittelbarer Kooperationspartner, wird jedoch in enger Abstimmung mit den anderen Behörden agieren.
Kriminelle Karrieren verhindern
Auch Innenminister Boris Pistorius war bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages anwesend und hat hohe Erwartungen an das Modellprojekt: „Die Häuser des Jugendrechts sollen dazu beitragen, kriminelle Karrieren junger Menschen bereits ganz am Anfang durch abgestimmtes Eingreifen zu stoppen, beziehungsweise zu beenden, bevor sie richtig angefangen haben.“ Durch eine gute Zusammenarbeit soll zukünftig frühzeitiger, effektiver und gezielter reagiert werden. Das neue Konzept ist jedoch kein strenges Regelwerk, sondern enthält Vorschläge, wie man Jugendstrafverfahren beschleunigen kann und wie eine optimale Präventionsarbeit aussehen könnte. Um das zu ermöglichen haben sowohl das Amtsgericht, als auch die Staatsanwaltschaft je eine zusätzliche Stelle erhalten. „Damit reagieren wir auf eine neue EU-Richtlinie, die im Sommer beschlossen werden soll“, erklärt Justizministerin Havliza abschließend. „So sind wir der Sache voraus, und müssen nicht immer hinter her laufen.“
Unterzeichneten den Vertrag v.l.n.r. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck und Polizeidirektorin Andrea Menke
