Es war im Frühjahr und Sommer 2013, als der alte Güterbahnhof und mit ihm der alte Ringlokschuppen zeitweise zum alles beherrschenden Thema in der Stadt Osnabrück wurde.
Ohne ein Konzept für die spätere Nutzung zu haben, kaufte die Stadt Osnabrück für über zwei Millionen Euro den alten Ringlokschuppen. Seither passierte: Nichts.
Hintergrund des damaligen und eilig in einer Sondersitzung vom Stadtrat beschlossenen Grundstückskaufs, war der sich anbahnende Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters und die skandalisierten schwulenfeindlichen Äußerungen von Ralf Gervelmeyer, der als Geschäftsführer der damaligen Zion GmbH für eine Debatte über die neuen Eigentümer des Güterbahnhof-Geländes gesorgt hatte.
Eigentlich wollte Alando-Betreiber Frederik Heede die historische Lokhalle kaufen, doch nachdem der Stadtverwaltung zuvor schon das Gesamtgelände „durch die Lappen“ gegangen war, gab es in der damaligen Regenbogenkoalition eine Mehrheit ein Vorkaufsrecht auszuüben und in den Vertrag des Disco-Besitzers einzutreten.
Nun sollen externe Investoren eine Lösung finden
In dem am Dienstag von SPD, Grünen, Linken und UWG eingebrachten Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert, einen Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen vorzubereiten, den zuständigen Gremien zur Entscheidung zeitnah vorzulegen und darüber hinaus aufzuzeigen, wie sich der weitere Zeitplan der Verwaltung im Hinblick auf eine endgültige, gewerbliche Nutzung darstellt.
Die sonst mit den Fraktionen des linken Spektrums vereint agierende FDP hatte den ursprünglichen Antrag noch mit dem Zusatz versehen, dass die Verwaltung vor dem Investorenwettbewerb nochmals mit der Deutschen Bahn AG Gespräche über eine Öffnung der Ostseite des Bahnhofes führen solle.
Nochmals mit der Bahn reden oder nicht?
Mit Hinweis auf den alternativen Antrag der FDP warnte Volker Bajus (Grüne) vor überzogenen Erwartungen an Gesprächen mit der Bahn: “ Es ist sehr anstrengend, bringt aber nichts“, die Verwaltung würde aber regelmäßig mit der Bahn sprechen.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bestätigte die Einschätzung des Grünen in einem späteren Redebeitrag: „Wir haben Gespräche mit der Bahn geführt“, so Griesert, die Bahn wolle sich aber finanziell nicht an den Plänen zur Öffnung des Bahnsteigtunnels hin zum Schinkel beteiligen.
FDP-Urgestein Robert Seidler kramte in seinen Erinnerungen. Kurz nach der Jahrtausendwende habe er an Gesprächen mit der Bahn teilgenommen, so Seidler, und seinerzeit sei die Bahn sehr offen für Gespräche gewesen. „Bevor man eine Ausschreibung startet, müssen die Rahmenbedingunen feststehen“, so Seidler. „Wichtig ist dabei die Öffnung der Ostseite“. Seidler sieht darin eine „unglaubliche Attraktivitätssteigerung“ des Standorts rund um den Güterbahnhof und den Hasepark.
CDU will die Ruine lieber schnell verkaufen
Kritik gab es von der CDU. Katharina Pötter erinnerte daran, wie die Stadt in Besitz des Ringlokschuppens und den Kaufpreis. „Man kann da nicht so schnell drüber weggehen“, so Pötter, „Es gab einen Käufer und Investor, doch das Vorkaufsrecht wurde ausgeübt, ohne zu wissen was man überhaupt wollte“. De damaligen Befürworter des Kaufs hätten wohl gehört es sei ein Sahnestück, aber: „Da steht in Wirklichkeit eine Ruine und es gibt nur eine Zuwegung mit einer Breite von drei Metern. Geeignet für einen besseren Rad- und Fussweg, aber nicht für einen Gewerbenutzung“, so Katharina Pötter.
Auch den Bebauungsplan bemängelte die Unionspolitikerin, der besonders scharf formuliert wurde um auf dem restlichen Güterbahnhofsgelände eine Nutzung durch die evangelische Freikirche Lebensquelle e.V. unmöglich zu machen: „Es gibt einen Bebauungsplan, der gar nicht viele Nutzungen zulässt“, stellte Pötter das Ziel des Ideenwettbewerbs in Frage. Wenn man nichts damit machen kann, solle man versuchen es zum Höchstpreis verkaufen. Die seinerzeit bezahlten mehr als 2 Millionen Euro und der inzwischen angelaufenen Zinsen und laufenden Kosten bezeichnete Pötter als „wahnsinnig viel Geld“. Sorgen mache ihr auch die möglichen Haftungsrisiken, da das Gebäude auch irgendwann einstürzen und dabei jemand zu Schaden kommen könne.
Stadtbaurat teilt Bedenken nicht
Die Sorgen von Katharina Pötter wollte Stadtbaurat Frank Otte nicht teilen: „Denkmalgeschützt bedeute nicht gleich baufällig“, wie es die Union darstellen würde. Und tatsächlich gäbe es im Augenblick noch keine geeignete Zuwegung, aber die Ausschreibung für den Ideenwettbewerb sei auch nicht in 14 Tagen erledigt, und bis dahin könne noch viel passieren.
Die bisherige Untätigkeit der Verwaltung erklärte Otte damit, dass bislang ja auch noch kein Bebauungsplan vorgelegen habe [Anmerkung der Redaktion: der Bebauungsplan entstand in Verantwortung des Stadtbaurats, mehr darüber hier und hier].
Zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte betonte Otte seine Sicht auf den Denkmalschutz: „Ein Gebäude kann gerade dadurch attraktiv werden wenn es unter Denkmalschutz“. Aktuell, so Otte, ist das Haus von allen Versorgungsleitungen abgetrennt und es wurde bislang nichts investiert, aber: „Es ist dadurch nicht schlechter geworden“.
Blockiert der Bebauungsplan weitere Nutzungen?
Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion, brachte die Ablehnung der CDU- und BOB-Gruppe auf den Punkt: „Das ganze Projekt Ringlokschuppen ist ein einziges Desaster! Hier ist ohne Sinn und Verstand eine Immobilie erworben worden, von der man überhaupt nicht weiss was man damit anfangen kann“. Dass im vergangenen Jahr ein restriktiver Bebauungsplan verabschiedet wurde sieht Brickwedde als größtes Manko: „Wenn wir wenigstens einen Bebauungsplan hätten, der eine kulturelle Nutzung erlauben würde“. Er appellierte an die Ratsmitglieder aus den anderen Fraktionen: „Lasst uns über den Bebauungsplan nochmals nachdenken um den Lokschuppen attraktiver zu machen und ihn dann schnell verkaufen“.
Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn sah sich aufgerufen mit einem vermeintlichen Irrtum aufzuräumen: „Die Gewerbliche Nutzung ist nicht untersagt“, daher gäbe es vielerlei Nutzungsmöglichkeiten. Und „die Zuwegung bekommen wir noch hin“, zum jetzigen Moment wäre ein Verkauf nicht attraktiv. Die aktuelle Situation schätzte Hagedorn als „starke Verhandlungsposition gegenüber dem Eigentümer“ ein.
Zion GmbH wollte 2015 den Lokschuppen zurückkaufen
Die Zion GmbH (jetzt 3g Group GmbH) hatte der Stadt vor zwei Jahren bereits einmal angeboten den Ringlokschuppen für zwei Millionen Euro – dem ursprünglichen Kaufpreis – zurückzunehmen. Unserer Redaktion wurde seinerzeit das per Fax übermittelte Rückkauf-Angebot zugespielt. Dieses Rückkaufangebot wurde in der Debatte am vergangenen Dienstag nicht mehr erwähnt.
Mit dem von der FDP gewünschten Zusatz, vor dem Ideenwettbewerb nochmals Gespräche mit der Deutschen Bahn zu suchen, wurde der Antrag gegen die Stimmen von CDU, BOB und des Oberbürgermeisters angenommen.