Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern mehr finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung für die kommunale Wärmeplanung, da sie befürchten, dass die vorgesehenen 500 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Zusätzlich sollten die Fristen für die Wärmeplanung bis Ende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.
Aufgaben der Kommunen und benötigte Unterstützung
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte die Notwendigkeit, schnell mit der Wärmeplanung loszulegen und dabei auch über die finanzielle Unterstützung zu sprechen. “Denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können”, sagte er. Er stellte klar, dass die geplanten 500 Millionen Euro der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen und forderte mehr Zeit für die Kommunen, da die Wärmeplanung ein aufwändiger Prozess ist.
Mehr Zeit und auskömmliche Förderung nötig
Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte eine auskömmliche Förderung für die Erstellung der Wärmepläne. “Ohne die Kommunen wird die Wärmewende scheitern”, warnte er. Er betonte, dass die Wärmeplanung für alle Kommunen, unabhängig von ihrer Größe, leistbar sein muss und Fristen erforderlich sind, die erfüllt werden können.
Anforderungen an die Wärmepläne und Finanzierung
Die Anforderungen an die Wärmepläne sollten laut Landsberg nicht zu bürokratisch sein. Zudem forderte auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, klare Zusagen zur Finanzierung. “Das Ziel, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen, muss unbedingt mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden”, so Sager. Er verlangte bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung.
