# Kommunen prangern mangelnde Beteiligung unter Merz-Regierung an Datum: 22.06.2026 11:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/kommunen-prangern-mangelnde-beteiligung-unter-merz-regierung-an-724691/ --- Ein Jahr nach dem Regierungswechsel kritisieren die kommunalen Spitzenverbände die Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt und sehen keine Verbesserungen bei ihrer Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren. Vertreter von Landkreisen und Städten bemängeln kurze Fristen für Stellungnahmen, warnen vor finanzieller Überlastung der Kommunen und fordern eine grundsätzliche Veränderung der Finanzarchitektur. ## Kommunale Spitzenverbände unzufrieden mit Beteiligung Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, zeigte sich am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur unzufrieden mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt. Auf die Frage, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies er auf die aus seiner Sicht mangelnde Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren. „Das war ja zu Zeiten der Ampel eine mittlere Katastrophe. Und deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass man alles besser macht. Wir können nicht feststellen, dass es besser geworden wäre“, sagte Brötel der dts Nachrichtenagentur. Brötel kritisierte, es gebe weiterhin umfangreiche Gesetzespakete, zu denen die kommunalen Spitzenverbände innerhalb weniger Tage Stellung nehmen sollten. Es handele sich um „dicke Gesetzespakete“, auf die man in „zwei, drei oder vier Tagen“ antworten solle. Das sei eine „Farce“, so Brötel gegenüber der dts Nachrichtenagentur. „Wer wirklich interessiert ist an den Stimmen der Praxis, muss bitteschön mehr als zwei, drei oder vier Arbeitstage zur Verfügung lassen.“ ### Warnung vor überlasteten Kommunen Insgesamt sei „das Ende der Fahnenstange“ erreicht, sagte Brötel der dts Nachrichtenagentur. In der Bundespolitik seien in der Vergangenheit bewusst Entscheidungen getroffen worden, obwohl klar gewesen sei, dass sie finanziell nicht zu tragen seien. Die Kommunen seien dann oft die Ausfall-Bürgen gewesen. „Angesichts der kommunalen Gesamtsituation sind wir nicht mehr in der Lage, diesen Ausfall-Bürgen abzugeben, und jetzt wackelt dieses System“, sagte der DLT-Präsident. ### Städtetag fordert „Wer bestellt, bezahlt“ Der Präsident des Deutschen Städtetages (DST), Burkhard Jung, forderte gegenüber der dts Nachrichtenagentur Soforthilfe für die Kommunen und pochte auf das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Zudem sei aus seiner Sicht eine grundsätzliche Veränderung der Finanzarchitektur nötig. „Es kann nicht sein, dass wir ein Viertel der staatlichen Leistungen organisieren und finanzieren und nur ein Siebtel des Geldes bekommen“, sagte Jung der dts Nachrichtenagentur. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück