Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die deutsche Regierung stößt auf Kritik seitens der Kommunen. Diese bezweifeln, dass die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form geeignet sind, Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.
Kritik an der Kindergrundsicherung
Die Kommunen in Deutschland äußern Bedenken gegen den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. “Kinderarmut zu begrenzen ist richtig und dringend notwendig. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht”, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Laut Landsberg seien “Doppel- und Parallelstrukturen” geplant, die bis zu 500 Millionen Euro der insgesamt 2,4 Milliarden Euro geplanten Mehrausgaben für das Jahr 2025 kosten könnten. Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne auf diese Weise nicht gelingen.
Forderung nach Maßnahmenpaket
Kritik äußert der DStGB-Hauptgeschäftsführer auch an der fehlenden Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ansprechpartner. Laut ihm müssten Transferleistungen zwingend durch gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur ergänzt werden. Das heißt in Kitas, Schulen und in Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund.
Landsberg rief die Ampel-Regierung dazu auf, parallel zur Kindergrundsicherung ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu schnüren. Nur so könne seiner Meinung nach die Kinderarmut effektiv bekämpft werden.
