Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland verschärft sich zunehmend. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, warnt vor einem Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten, was mehr als doppelt so viel ist wie im Vorjahr, berichtet die Mediengruppe Bayern. Bund und Länder weisen den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zu, sorgen jedoch nicht für deren angemessene Finanzierung.
Ungenügende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, äußerte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass die finanzielle Situation der Kommunen vielerorts dramatisch sei. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr“, erklärte Dedy. Die steigenden Sozialausgaben und die Inflation würden die Situation weiter verschärfen. Zudem sorge die politische Unsicherheit durch die vorgezogenen Neuwahlen für zusätzliche Herausforderungen bei der Haushaltsplanung, da unklar sei, ob sich die Kommunen auf die angekündigten Fördermittel des Bundes verlassen könnten.
Regionale Unterschiede und die Frage der Altschulden
Besonders betroffen von den finanziellen Schwierigkeiten sind Städte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Für sie ist das eine fast schon existenzielle Frage“, sagte Dedy weiter. Eine Regelung der Altschulden sei dringend notwendig, da diese Kommunen häufig aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale herauskämen. Laut Dedy hätten Kommunen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg keine Nachteile durch eine mögliche Altschuldenlösung. Jedoch bräuchte es für eine solche Lösung mit Bundesmitteln eine Änderung des Grundgesetzes.
Haushaltskonsolidierung und Kürzung freiwilliger Aufgaben
Durch die angespannte Finanzlage geraten viele freiwillige Aufgaben der Kommunen auf den Prüfstand. „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte ist vorbei“, fügte Dedy hinzu. Während Pflichtaufgaben wie Sozialleistungen, Grundschulen und Kitas oder Gesundheitsämter weiterhin erfüllt würden, müssten Städte nun überlegen, bei welchen freiwilligen Aufgaben sie Einsparungen vornehmen könnten. „Die meisten Städte, die gerade ihre Haushalte aufstellen, fragen nicht mehr, ob sie bei freiwilligen Aufgaben sparen, sondern bei welchen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages abschließend.
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