Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betrachtet den aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur als vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Forderung stellte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Migrationsgeschehen: Eine Atempause, aber keine Lösung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den sinkenden Asylbewerberzahlen lediglich eine kurzfristige Entlastung. “[…] gibt den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren. Letztlich handelt es sich aber nur um eine punktuelle Entlastung.”, kommentierte Uwe Zimmermann, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundes, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Forderungen an Bund und Länder
Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, müssten die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern vollständig von Bund und Ländern übernommen werden, so Zimmermann. “Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung dauerhaft nachkommen.”
Integration als langwieriger Prozess
Zimmermann betonte, dass die Integration von Flüchtlingen ein langfristiger Prozess sei: “[…] kann es erst dann langfristig zu einer Entspannung kommen, wenn der Zuzug sich dauerhaft und nicht nur temporär verringert”. Eine nachhaltige Entlastung sei erst dann zu erwarten, wenn die EU-Asylbeschlüsse wirksam umgesetzt würden, die Grenzen der Europäischen Union besser gesichert und Asylverfahren außerhalb der EU schneller durchgeführt würden.
Einsatz von Bezahlkarten
Der Städte- und Gemeindebund befürwortet zudem den Einsatz von Bezahlkarten für Asylbewerber. Wo sie bereits eingesetzt werde, habe sich die Bezahlkarte bewährt, so Zimmermann: “Wir sehen die Bezahlkarte als wichtigen Baustein, um Geldzahlungen an Schleuser oder Geldtransfers an die Familien zu verhindern und so mögliche Anreize für illegale Migration zu senken”, erklärte er gegenüber dem RND.
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