# Kommunen fordern Nachbesserungen bei Pflegereform

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-30T08:42:09+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-30T08:42:12+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kommunen-fordern-nachbesserungen-bei-pflegereform-761471/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform verlangen Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen. Die kommunalen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege stiegen binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro. Sie unterstützen den SPD-Vorschlag für eine Deckelung der Heimkosten.

## Kritik an Finanzierung und Eigenanteilen

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betont: „Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Dabei kann der nun diskutierte `Deckel` für den Eigenbetrag helfen, da er den Betrag, den die Kommunen ausgleichen müssen, wenn diese Eigenbeträge nicht aufgebracht werden können, reduzieren kann“.

"Der Bund ist aufgefordert, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommenen Mittel zurückzuerstatten, um die Liquidität sicherzustellen", so Berghegger. "Klar ist aus unserer Sicht, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben muss, wie wir ihn auch aus anderen Versicherungen, wie etwa der Rentenversicherung, kennen". Die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse entsprechend finanziert werden. "Zudem sehen wir auch die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag bei der Infrastrukturfinanzierung zu leisten und so zu einer Reduzierung der Heimkosten beizutragen".

### Städtetag für schrittweise Entlastung

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und SPD-Mitglied, sagt: „Der aktuell diskutierte Pflegedeckel wäre als ein Einstieg genau richtig, perspektivisch muss der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden“.

"Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden. Entscheidend ist, dass am Ende keine Reform beschlossen wird, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt". Der aktuell diskutierte Pflegedeckel sei als Einstieg genau richtig. Perspektivisch müsse der Eigenanteil weiter abgesenkt werden. "Das würde außerdem das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen minimieren". Langfristig fordert der Städtetag eine Pflegevollversicherung, die die Pflegekosten umfassend abdeckt.

### Verhandlungen ohne Durchbruch

Union und SPD suchten am Dienstag weiterhin nach einem Durchbruch in den zähen Verhandlungen. Am Nachmittag hieß es aus Koalitionskreisen, noch sei nicht absehbar, ob es eine Einigung gebe. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Entwurf eigentlich am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück