Foto: Rathaus, über dts
Berlin (dts) – Die Bürger müssen sich auf Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begründete dies im “Handelsblatt” mit der schlechten Finanzsituation der Kommunen in diesem und im nächsten Jahr.
“Die Lage ist dramatisch”, sagte er. Es sei zu befürchten, dass die Steuereinnahmen einbrechen und der Investitionsrückstand, der jetzt schon knapp 160 Milliarden Euro beträgt, weiter zunimmt. Gleichzeitig werde die Erwartung der Bürger an die kommunale Daseinsvorsorge, etwa für mehr Kitaplätze, für bessere Schulen oder für einen günstigeren öffentlichen Personennahverkehr, den Druck auf die Kommunen erhöhen. Die Städte und Gemeinden könnten aber nicht mehr alles leisten, was wünschenswert sei.
“Das kann für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten, aber auch für viele andere Bereiche, etwa bei notwendigen Investitionen in Straßen, Verkehr, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen”, so Landsberg. “Zeitenwende in der Politik bedeutet auch eine Zeitenwende vor Ort.” Vereinzelt wurde bereits beschlossen, die Gebühren für städtische Dienstleistungen wie die Abfallentsorgung oder die Stadtreinigung anzuheben. In manchen Gemeinden werden sich auch die Elternbeiträge für Kindertagesstätten ab 2023 deutlich verteuern.
Landsberg sagte, etwaige Gebührenerhöhungen würden sich an den tatsächlichen Kosten und damit auch an der Inflation orientieren. Nach seinen Angaben machen den Kommunen vor allem steigende Sozial-, Energie- und Personalkosten zu schaffen. Viele Kommunen seien zudem “hochverschuldet”. Bund und Länder seien gefordert, hier eine Lösung zu finden.
“Das ist umso dringender, als die stark steigenden Zinsen die hochverschuldeten Kommunen enorm belasten werden, worunter insbesondere die dringend notwendigen Investitionen leiden werden.”
