Im Jahr vor dem Inkrafttreten der Grundsteuerreform haben zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Hebesätze angehoben, wie eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Während Vertreter kommunaler Spitzenverbände die Steigerungen verteidigen und auf steigende Sozial- und Personalausgaben hinweisen, warnt die DIHK vor schädlichen Folgen für die Wettbewerbsposition der Unternehmen und die Stärke der Regionen.
Signifikante Steigerung der Hebesätze
Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf eine DIHK-Auswertung, dass im Jahr 2024 insgesamt 160 Kommunen ihren Hebesatz der Grundsteuer B erhöhten, während lediglich drei ihn senkten. Dem gegenüber standen im Vorjahr 103 Steigerungen und acht Senkungen. Der gewogene durchschnittliche Hebesatz stieg um 14 Punkte auf 568 Prozent an. „Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der DIHK, nannte dies die größte Erhöhung des Durchschnitts-Hebesatzes seit einem Jahrzehnt. Die Untersuchung berücksichtigte alle 711 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.
Weitere Steuererhöhungen in vielen Städten
Auch die Gewerbesteuer, eine für die Kommunen wichtige Einnahmequelle, wurde in vielen Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg im Durchschnitt von 435 Prozent im Jahr 2023 auf 437 Prozent im Jahr 2024. Dies ist laut DIHK das erste Mal in fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt anstieg. Die Anzahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt – von 51 auf 105. Wansleben warnte vor den möglichen Folgen dieser Entwicklung: „Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen“.
Verteidigung der Hebesatz-Erhöhungen
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände verteidigten indes die Steigerungen der Hebesätze. „Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte, dass die Kommunen häufig keine andere Wahl hätten, angesichts der deutlich steigenden Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen. „André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, teilte diese Ansicht und prognostizierte, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommen könne. „Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden“, sagte er.
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