Das Defizit der Kommunen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Hauptverantwortlich für diesen Anstieg sind gestiegene Sozialleistungen und Personalausgaben, während die kommunalen Einnahmen nur moderat zulegen konnten.
Defizitanstieg bei den Kommunen
Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Jahr davor mehr als verdoppelt. Statt 7,3 Milliarden Euro im Vorjahr beträgt die aktuelle Finanzierungslücke nun 17,3 Milliarden Euro. Laut dem Statistischen Bundesamt ist der Einnahmenzuwachs nicht stark genug, um mit dem erhöhten Ausgabenwachstum Schritt zu halten.
Treiber der gestiegenen Ausgaben
Vor allem die Sozialleistungen trieben das Ausgabenwachstum. Im ersten Halbjahr 2024 beliefen sich diese auf insgesamt 41,5 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um 12,5 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Hauptursache hierfür waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024.
Bei den Personalausgaben wurde ebenfalls ein kräftiger Anstieg um 9,1 Prozent auf 40,5 Milliarden Euro verzeichnet. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,1 Prozent und die Sachinvestitionen um 5,9 Prozent, allerdings langsamer als die gesamten Ausgaben der Kernhaushalte.
Stagnation der kommunalen Einnahmen
Dem gegenüber stehen nur moderat gestiegene Einnahmen. Mit 152,0 Milliarden Euro waren die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte im ersten Halbjahr 2024 lediglich um 3,3 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Einnahmen aus Steuern blieben mit netto 55,0 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 sogar um 25 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr.
Ausschlaggebend für die stagnierenden Steuereinnahmen waren die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Während der Anteil an der Umsatzsteuer um 3,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro stieg, sanken die Anteile an der Einkommensteuer um 9,3 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro. Laut dem Statistischen Bundesamt sind veränderte Verrechnungen zum Gemeindeanteil des Vorjahres zwischen Ländern und Gemeinden die Ursache.
