# Kommission schlägt Reformpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge vor Datum: 30.03.2026 14:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/kommission-schlaegt-reformpaket-zur-stabilisierung-der-gkv-beitraege-vor-697530/ --- Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der am Montag in Berlin präsentierte Bericht enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 wirksam werden sollen und auf eine langfristige Sicherung der Finanzlage der GKV abzielen. Die Vorschläge reichen von Einsparungen mit potenziell positiven Effekten auf die Versorgungsqualität bis hin zu Maßnahmen mit unsicheren oder möglicherweise negativen Auswirkungen auf Zugang und Verteilungsgerechtigkeit. ## Umfangreicher Empfehlungskatalog der Kommission Die Finanzkommission Gesundheit unterteilt ihre Empfehlungen in drei Kategorien: Einsparungen oder Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, neutrale Maßnahmen sowie Einsparungen oder Einnahmen, die mit unsicheren oder potenziell negativen Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, den Zugang oder die Verteilungsgerechtigkeit einhergehen könnten. In der ersten Kategorie empfiehlt die Kommission unter anderem die schrittweise Einführung eines obligatorischen Zweitmeinungsverfahrens für mengensensible Eingriffe. Damit sollen bei bestimmten Behandlungen zusätzliche ärztliche Einschätzungen verpflichtend eingeholt werden. Zu den neutral eingestuften Maßnahmen zählt der Bericht beispielsweise die Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen. Zudem werden in dieser Kategorie die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke genannt. Als Maßnahme der dritten Kategorie führt die Kommission unter anderem die Beendigung der Vollfinanzierung von Erprobungsstudien durch die GKV an. Hier sieht der Bericht potenzielle Risiken für die Qualität der Versorgung oder den Zugang zu bestimmten Leistungen. ### Warnung vor Milliardenloch in der GKV Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung als ernst. Ohne entschlossenes Handeln drohe ein „historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030“, sagte Warken laut Bundesgesundheitsministerium. Die Kommission habe „zentrale Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen identifiziert und Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze formuliert“, so Warken weiter. Grundlage der Empfehlungen ist eine aktuelle Finanzprojektion der GKV. Nach Berechnungen der Kommission beläuft sich die bestehende Finanzlücke der GKV im Jahr 2027 auf über 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro ansteigen. Das Bundesgesundheitsministerium werde die Vorschläge des Berichts „zügig prüfen und ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Finanzsituation der GKV ab 2027 zu stabilisieren“, kündigte Warken an. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück