In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert. Die liberale Partei Neos hat den Verhandlungspartnern sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass sie sich aus den Gesprächen zurückzieht, wie die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte.
Gescheiterte Verhandlungen
Beate Meinl-Reisinger von den Neos berichtete am Freitagvormittag in Wien, dass sie die anderen Parteien sowie den Bundespräsidenten über das Aus der Verhandlungen informiert habe. Sie betonte, dass sie innerhalb ihrer eigenen Partei zur Kompromissbereitschaft aufgerufen habe, was jedoch nicht für ein Bündnis ausgereicht habe. Ein wesentlicher Streitpunkt sei die Rentenpolitik gewesen. Die Gespräche hatten noch am vorangegangenen Donnerstag bis in die Nacht angedauert, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.
Ergebnisse der Nationalratswahl
Bei der Nationalratswahl Ende September erzielte die rechtspopulistische FPÖ 28 Prozent der Stimmen und wurde erstmals stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP folgte mit 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit 21 Prozent. Trotz des Erfolgs der FPÖ wollten weder Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP noch die SPÖ mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten. Daraus resultierten die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, die im November aufgenommen wurden.
Einschätzung und Konsequenzen
Die gescheiterten Verhandlungen zeigen die Schwierigkeiten, vor denen die Parteien in Österreich stehen, um eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Insbesondere die Rentenpolitik erwies sich als unüberwindbarer Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit der drei Parteien.
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