Die vorgesehene Übereinkunft der Bundesregierung, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE bis Ende 2029 aus dem 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen, während Mitglieder der SPD Unterstützung signalisieren. Während die einen Bedenken gegen die verzögerte Umsetzung äußern, heben andere die Vorteile einer Einigung und die dadurch entstehende Planungssicherheit hervor.
Kritik der Grünen
Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, äußerte im Gespräch mit dem “Handelsblatt” Kritik an dem geplanten Kompromiss: “Es ist leider kein guter Kompromiss. Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar.” Von Notz, der auch Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages ist, warnte vor den potenziellen Gefahren dieser “Wette, die gut gehen kann, aber nicht muss”. Seiner Meinung nach sei es fahrlässig, “wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitische zu stellen”. Der Politiker forderte zudem Klärung hinsichtlich der Verantwortung im Schadensfall: “Im Schadensfall muss einwandfrei klar sein, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt.”
Unterstützung aus der SPD
Differenzierte Töne schlagen indessen die Sozialdemokraten an. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” Zustimmung zum angedeuteten Kompromiss: “Ich würde es begrüßen, wenn es zu einer einvernehmlichen Einigung käme. Damit wären langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch und für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen.”
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