Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa Consulere, bevorzugen fast die Hälfte der Bundesbürger Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden oder Steuererhöhungen, um den Haushalt zu decken. Besonders bemerkenswert ist, dass viele Bürger nicht bei der Klimapolitik sparen wollen.
Bevölkerung bevorzugt Ausgabenkürzungen über neue Schulden oder Steuererhöhungen
In einer Online-Befragung von 2007 Bundesbürgern durch das Institut Insa Consulere für das Kemb-Forum, sprachen sich 43 Prozent für Ausgabenkürzungen aus, um die Haushaltslücke zu schließen. Der Wunsch nach Ausgabenkürzungen übertrifft damit jenen nach neuer Schuld (17 Prozent) und Steuererhöhungen (9 Prozent). 12 Prozent der Befragten pflegen andere Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke, während 19 Prozent keine Meinung haben.
Kürzungen, aber nicht bei der Klimapolitik
Thilo Boss, der Geschäftsführer des Kemb-Forums, hob hervor, dass „es bemerkenswert ist, dass sich etwa ein Viertel aller Befragten für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz aussprechen“. Dies deutet auf ein „deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik“ hin.
Parteipräferenzen und Haushaltsmaßnahmen
Unterschiede zeigten sich auch in der Parteipräferenz: 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler bevorzugen es, auf die Förderung von Klimaausgaben zu verzichten, um die Milliarden-Lücke im Haushalt zu schließen. Boss kommentierte, dass dies im „Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren“, steht und eine „Zerreißprobe in der Ampel-Koalition“ droht. Bei SPD und Grünen bevorzugten jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden. Hinsichtlich der Steuererhöhungen zeigten sich ebenfalls Unterschiede zwischen den Anhängern der Ampel-Parteien: Vier Prozent der FDP-Anhänger, zwölf Prozent der SPD-Anhänger und 23 Prozent der Grünen-Anhänger präferierten Steuererhöhungen zur Deckung des Haushalts.
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