Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich auf mögliche Blockaden durch AfD-Minister nach den anstehenden Landtagswahlen im Osten vor. KMK-Präsidentin und saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) warnt vor den Folgen und betont, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien besonders interessant ist.
Bildungsressort als Zielscheibe rechtsextremer Parteien
Die KMK stellt sich auf ein mögliches Szenario ein, bei dem nach den Landtagswahlen im Osten AfD-Minister in das Gremium einziehen und Blockadepositionen einnehmen könnten. Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der KMK und saarländische Bildungsministerin (SPD), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien besonders interessant sei. „Das wissen wir aus der Geschichte.“
Handlungsfähigkeit trotz Blockadehaltung
Es ist von großer Wichtigkeit, handlungsfähig zu bleiben, auch wenn ein Bundesland eine blockierende Haltung einnimmt. In der KMK, die für die Koordination der Bildungspolitik der Länder zuständig ist, gilt traditionell das Einstimmigkeitsprinzip. Streichert-Clivot betonte, dass in dem Gremium aktuell darüber diskutiert wird, ob bei manchen Themen auch Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Bis zum Sommer sollen erste Vorschläge vorgelegt werden und bis Dezember eine Einigung erzielt sein.
Resiliente und agile Entscheidungsstrukturen
„Allen Beteiligten ist bewusst, dass unsere Entscheidungsstrukturen resilienter und agiler werden müssen“, betont Streichert-Clivot. Sie warnt ausdrücklich vor der Wahl der AfD, da diese das Bildungsrecht von Kindern mit Behinderungen anzweifelt.
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