# Klöckner warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-14T09:02:09+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-14T09:02:13+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kloeckner-warnt-vor-voreiligem-afd-verbotsverfahren-766517/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mahnt zur Vorsicht bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie verweist auf rechtliche Hürden und die Notwendigkeit einer soliden Faktenlage. Ein voreiliger Schritt könnte nach ihren Worten kontraproduktiv wirken.

## Hohe Hürden und Risiko der Märtyrerrolle

Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem "Stern". Es gebe klare rechtliche Vorgaben und hohe Hürden für ein Verbot. Ein solches Verfahren sollte man nicht "aus dem Bauch heraus" starten. Es sei eine Frage der Faktenlage.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte: "Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es nicht trägt, zum Märtyrer macht. Klug abwägen, das ist die Aufgabe." Sie weise darauf lediglich hin, ohne eine Empfehlung zu geben. Diese Verlässlichkeit in der Amtsführung sei entscheidend.

### AfD-Politiker könnten Ausschüsse leiten

Klöckner hält es grundsätzlich für möglich, dass Politiker der AfD auch Bundestagsausschüsse leiten. Es stehe ihr natürlich zu, einen Kandidaten für die Wahl zu benennen.

Wie eine solche geheime Wahl dann ausgeht, entscheiden die, die geheim ihre Stimme abgeben. Genauso sei es bei der Wahl des Präsidiums im Deutschen Bundestag.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück