Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung in einem Brief scharf dafür gerügt, Anfragen von Abgeordneten nicht fristgerecht zu beantworten. Anlass sind wiederholte Verzögerungen und nicht eingehaltene Fristverlängerungen bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Klöckner kritisiert wiederholte Fristverstöße
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung aufgefordert, parlamentarische Anfragen künftig pünktlich zu beantworten. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, heißt es, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte. „Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird“, schreibt Klöckner in dem auf Mittwoch dieser Woche datierten Brief.
In den vergangenen Wochen und Monaten hätten nach ihren Worten nicht nur die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten worden sei. Es seien auch teilweise die einvernehmlich vereinbarten Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisiert Klöckner. „Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren.“
„Herausgehobene Bedeutung“ des Fragerechts
Klöckner bittet Kanzleramtschef Frei (CDU) in ihrem Schreiben darum, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken. Das parlamentarische Fragerecht habe eine „herausgehobene Bedeutung“ für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, heißt es in dem Brief. Das Parlament und seine Mitglieder könnten ihrer Arbeit nur nachkommen, wenn die Regierung ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkomme.
Der Brief ist den Informationen der Funke-Zeitungen zufolge nicht das erste Mal, dass Klöckner die Bundesregierung zur Pünktlichkeit bei der Beantwortung von Abgeordnetenfragen ermahnt. Nach Angaben der Funke-Zeitungen hatte die Parlamentspräsidentin schon in der Sitzung des Ältestenrats vom 21. Mai deutlich gemacht, dass sie erwartet, dass die Regierung Antwortfristen einhält, vor allem dann, wenn die Fragesteller bereits eine Fristverlängerung eingeräumt hätten. Die verlängerte Frist stillschweigend verstreichen zu lassen, sei „inakzeptabel“, sagte Klöckner dem Vernehmen nach schon damals.
Kritik aus der Opposition und Reaktionen der Regierung
Vertreter der Linken, der Grünen und der AfD, also aller drei Oppositionsparteien, hatten sich zuvor beklagt, dass die Regierung trotz mehrfacher Fristverlängerungen oft deutlich zu spät antworte. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU) fällt demnach immer wieder negativ auf, wenn es um die angemessene Beantwortung von parlamentarischen Anfragen geht, berichten die Funke-Zeitungen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU), der als Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Ältestenrats saß, räumte nach diesen Informationen ein, dass es im Wirtschaftsministerium „Engpässe“ bei der Beantwortung der Fragen gegeben habe. Weimer stimmte aber zu, dass die Ministerien Fristen einhalten müssten, und versicherte, dem Thema nachgehen zu wollen.
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