# Klöckner fordert schärfere Kontrollen im Bundestag

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-15T09:02:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-15T09:02:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kloeckner-fordert-schaerfere-kontrollen-im-bundestag-778299/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter des Parlaments verschärfen. Sie kritisiert bestehende Lücken im Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten und warnt vor möglichen Sicherheitsrisiken. Ein geplantes Gesetz soll Abhilfe schaffen.

## Kritik an aktuellen Sicherheitslücken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für Mitarbeiter des Deutschen Bundestags als unzureichend kritisiert. Im Deutschlandfunk bezeichnete sie die aktuelle Situation als "sehr absurde Situation". Derzeit fehle eine gesetzliche Grundlage für den automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten. ""Wir haben keinen automatischen Informationsaustausch, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, mit unseren Nachrichtendiensten zum Beispiel. Also wir bekommen nicht automatisch gemeldet, wenn ein sogenannter Gefährder sich jetzt beim Deutschen Bundestag anmeldet."", sagte Klöckner.

Obwohl jeder, der Zugang zum Bundestag erhält, überprüft werde, erhalte das Parlament nicht automatisch nachrichtendienstliche Informationen. Dies sei besonders problematisch, da Mitarbeiter mit einem Hausausweis freien Zugang zu allen Bereichen des Parlamentsgebäudes hätten. ""Denn die erhalten ja einen sogenannten Hausausweis. Und mit dem Hausausweis können sie sich überall hinbewegen."", erklärte sie.

### Geplantes Gesetz als Lösung

Klöckner betonte, sie wolle verhindern, dass Personen mit Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten – etwa russischen Agenten – Zugang zum Bundestag erhalten. ""Und insofern ist dieses Bundestagspolizeigesetz mit den verschiedenen Facetten ein ganz, ganz wichtiger Punkt."", sagte sie mit Blick auf das geplante Bundestagspolizeigesetz. Das Gesetz solle die Sicherheitsvorkehrungen verbessern und bestehende Lücken schließen.

Die Forderung nach strengeren Kontrollen folgt auf frühere Vorfälle, bei denen Mitarbeiter des Bundestags in Verdacht gerieten, Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten zu unterhalten. Klöckner machte deutlich, dass solche Sicherheitsrisiken künftig ausgeschlossen werden müssten.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück