Foto: Stahlproduktion, über dts
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will angesichts der veränderten weltpolitischen Lage die Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie stärker ins Zentrum rücken. “Ich blicke schon ein bisschen besorgt auf die USA einerseits und autoritäre Staaten auf der anderen Seite, wie sie sich jeweils abschotten”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt”.
Die Amerikaner etwa betrieben eine “knallharte Industriepolitik”, während Deutschland und Europa hinterherhinkten. “Deswegen brauchen wir dringend eine Kehrtwende im Zusammenspiel von Staat und Markt”, mahnte der SPD-Chef. “Wir haben jetzt vielleicht ein Zeitfenster von fünf Jahren, um die Industrie in Deutschland und Europa stark zu machen.” Momentan drohe eine Deindustrialisierung.
“Der industrielle Kern Deutschlands ist durch die aktuelle Lage bedroht.” Konkret will Klingbeil bestimmte Wirtschaftssektoren gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen. “Der Staat kann durch Investitionen dafür sorgen, dass wir in wichtigen Bereichen vorankommen”, sagte er. Als Beispiele nannte er die Halbleiterproduktion, die Batteriefertigung, künstliche Intelligenz und die Fachkräftesicherung.
Für dringend notwendig hält der SPD-Chef auch eine Rohstoffstrategie. Darin müssten Abhängigkeiten definiert und beschrieben werden, wie diese abgebaut würden. Auch in der Innovationspolitik könne der Staat “viel mehr” tun – etwa in der Grundlagenforschung. “Es geht darum, deutlich mehr Forschungsanreize zu setzen, um Innovationen zu ermöglichen.”
Für den Umgang mit chinesischen Investitionen in Deutschland und Europa fordert Klingbeil “klare Kriterien”. “Wir müssen sicherheitsrelevante Bereiche benennen, bei denen China draußen bleiben muss”, sagte er. Das gelte für kritische Infrastrukturen, aber auch für andere sensible Technologiebereiche wie künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Batteriezellen. “Deswegen sehe ich die Übernahme einer Chipfabrik in Dortmund durch chinesische Investoren deutlich kritischer als den Einstieg Coscos in eine Betreibergesellschaft am Hamburger Hafen”, sagte der SPD-Chef.
“Ich möchte nicht, dass wir in zehn Jahren feststellen, wie technologiepolitisch abhängig wir von China geworden sind.” Deshalb dürfe etwa der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht in den sicherheitsrelevanten Bereichen der digitalen Infrastruktur auftauchen.
