# Klingbeil plant schärfere Regeln für Steuer-Selbstanzeigen Datum: 27.04.2026 01:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/klingbeil-plant-schaerfere-regeln-fuer-steuer-selbstanzeigen-706797/ --- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich verschärfen. Künftig soll eine Selbstanzeige nach seinen Plänen oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur noch strafmildernd wirken und nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen. Ziel ist es, Fehlanreize zu beseitigen und Steuerkriminalität konsequenter zu verfolgen. ## Klingbeil plant Einschränkung der Straffreiheit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die bisherige Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu ändern. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht“, hob Klingbeil hervor. Weiter sagte er: „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gehen zu Lasten von uns allen.“ Steuerhinterziehung wird derzeit mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Nach der geltenden Rechtslage können Personen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafe befreit werden, wenn sie unrichtige Angaben gegenüber den Finanzbehörden selbst korrigieren. Grundlage dafür ist Paragraf 371 der Abgabenordnung. Die Idee dahinter ist, Steuerbetrügern die Rückkehr zur Ehrlichkeit zu erleichtern. ### Kritik an Fehlanreizen durch Straffreiheit Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es nun, dass die bestehende Straffreiheit zu „Fehlanreizen“ führe und dazu verleite, „Steuern zu hinterziehen und sie erst vor der befürchteten Entdeckung im Rahmen der Selbstanzeige zu erklären“. Finanzminister Klingbeil will diesen „Fehlanreiz“ abschaffen. Das Ministerium wird nach eigenen Angaben eine Gesetzesänderung vorschlagen, nach der die Selbstanzeige künftig „oberhalb bestimmter Schwellenwerte“ nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirkt. Klingbeil betonte: „Wir schützen die, die sich an die Regeln halten. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“ ### Aktionsplan gegen Steuerkriminalität Der Vorstoß ist nach Informationen des Ministeriums Teil eines „Aktionsplans“, um Steuerkriminalität besser zu bekämpfen. Dieser Plan sieht zudem vor, dass die „Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung im Bundeszentralamt für Steuern“ aufgerüstet wird. Daten der Finanzbehörden sollen künftig zentral auf einer Plattform gespeichert und mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Klingbeil hob hervor: „Das Signal an Steuerhinterzieher muss sein: Versucht es erst gar nicht, wir erwischen euch.“ Nach Wunsch des Finanzministeriums soll der Bund außerdem eine stärkere Rolle bei der Beschaffung von Steuerdaten erhalten. Beim Bundeszentralamt für Steuern soll daher ein „Hinweisgeber-Portal als zentrale Anlaufstelle“ eingerichtet werden, heißt es aus dem BMF. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück