Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Konsequenzen für die Klimaschutzpläne des Bundesumweltministeriums. Etwa eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die ursprünglich für verschiedene Fördermaßnahmen eingestellt waren, könnten nun in der Schwebe sein. Unter den betroffenen Projekten ist auch das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz.
Ungewisse Zukunft für Klimaschutzprogramme
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zugesichert, die Gelder aus dem KTF zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich anderweitig bereitzustellen. Doch die Zukunft der weniger bekannten Mittel für Renaturierung, Waldumbau oder Klimaanpassungsmanagement in Kommunen ist noch unklar.
Effekte auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Laut Berichten des „Spiegel“, die auf Angaben aus Ministeriumskreisen beruhen, sollte das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausschließlich aus dem KTF finanziert werden. Im März hatte das Bundeskabinett das vier Milliarden Euro schwere Programm beschlossen, mit dem bis 2026 Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren oder die Begrünung von Städten finanziert werden sollten. Insgesamt 69 Projekte in zehn Handlungsfeldern, von Meeren und Wäldern bis hin zur Forschung, waren geplant.
Andere Fördermaßnahmen ebenfalls betroffen
Auch andere Energieeffizienzmaßnahmen für Verbraucher, wie Stromsparchecks und der klimaresiliente Umbau des Waldes, sollten aus dem KTF finanziert werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte hier ebenfalls für Unsicherheit sorgen.
Das Ministerium will nun die Beratungen mit den anderen Ressorts abwarten, bevor es weitere Schritte plant.
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