Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bedenken hinsichtlich des Urteils des Internationalen Gerichtshofs über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. Klein warnt davor, dass das Urteil Häme oder Hetze gegen Israel und daraus resultierenden Antisemitismus in Deutschland fördern könnte.
Warnung vor Missbrauch des IGH-Urteils
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, äußerte Sorge über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah, Gazastreifen. Im Gespräch mit den Funke-Mediengruppen (Sonntagsausgaben) betonte er: ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten.` Dies, so Klein, würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen und vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland wären davon betroffen.
Gerichtsentscheidung und Israels Reaktion
Auf Antrag Südafrikas hatte das IGH entschieden, dass die Militäroffensive Israels in Rafah, im Süden des Gazastreifens, beendet werden muss. Die Reaktion der israelischen Regierung war jedoch klar – sie gedenkt nicht, sich an dieses Urteil zu halten.
Einordnung des Urteils
Klein weist darauf hin, dass bei der Bewertung dieses Urteils das Leiden der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden, im Vordergrund stehen sollte. Er betont: ‚Wir sollten nicht vergessen, dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist.`.
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