Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg könnte laut dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, weitreichende Konsequenzen haben. Klein warnt vor dem Hintergrund, dass antisemitische Ideologien Einzug in das Landesparlament halten könnten und betont die übergreifende Bedeutung der Wahl.
Warnung vor Folgen antisemitischer Ideologien
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor den möglichen Folgen der kommenden Landtagswahl in Brandenburg. Insbesondere der mögliche Einzug antisemitischer Ideologien in das Landesparlament sieht er mit großer Sorge. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte“, äußerte Klein in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Einfluss auf Investitionsentscheidungen
Klein wies auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen hin. Die Zusammensetzung des Landtags könne das Vertrauen beeinflussen, das Brandenburg bei Investitionsentscheidungen der Wirtschaft entgegengebracht wird. Diese Aspekte seien entscheidend für das Wohl der Bürger. „Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die Stimmen ernst nehmen, die sich um das demokratische System sorgen“, betonte Klein.
Brandenburger Verfassungsschutz mit kritischer Einschätzung
Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD eine Sperrminorität im Landtag erreichen und stärkste Kraft im Landtag in Potsdam werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextremistisch ein. Das Unbehagen von Klein vor dem möglichen Einzug antisemitischer Ideologien in das Landesparlament scheint somit nicht unbegründet.
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