Berliner Kinderrechtsorganisationen reagierten enttäuscht auf den von der Bundesregierung festgelegten Finanzrahmen für die geplante Kindergrundsicherung, während die FDP das Ergebnis begrüßt.
Kritik der Kinderrechtsorganisationen
Nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerkes ist die geplante Kindergrundsicherung “nicht der erhoffte große Wurf”, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt. Präsident Thomas Krüger kritisierte, dass im Laufe der Regierungsberatungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht wurden. Krüger fordert mehr finanzielle Mittel und eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums, das seiner Meinung nach nicht mit “willkürlichen Abschlägen künstlich kleingerechnet werden” sollte.
Der Kinderschutzbund äußerte ebenfalls Unzufriedenheit. Präsidentin Sabine Andresen bezeichnetete das vorgeschlagene Konzept als “mutlos” und unzureichend zur Bekämpfung der Kinderarmut. Andresen betonte, dass die versprochene echte Reform des Familienlastenausgleichs nicht erreicht werde, und kritisierte, dass der “Leistungsdschungel” des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen bleibe.
Unterstützung der FDP
Die Einigung wurde jedoch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt, der das Ergebnis als “wirklich gutes” bezeichnete. Dürr lobte die Entbürokratisierung, Digitalisierung und Vereinfachung der Familienleistungen in Deutschland. Er wies darauf hin, dass die Reform, obwohl sie Kosten verursache, die “Rahmenbedingungen” ändere, in denen Geld ausgezahlt werde, und mehr Arbeitsanreize schaffe. Christian Dürr äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Reform innerhalb der Schuldenbremse durchgeführt wurde.
Familienministerin Lisa Paus hatte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Sozialreform gefordert. Dürr lehnte diese Planung jedoch ab und argumentierte, eine einfache Erhöhung von Sozialleistungen würde nicht effektiv gegen Kinderarmut helfen.
