Dreier Deutscher wegen Spionageverdacht für China festgenommen – Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker, bezeichnet dies als „die Spitze des Eisbergs“. Kritik übt er an der unzureichenden Verteidigung Deutschlands gegen hybride Angriffe und der „naiven“ Haltung gegenüber China in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Kritik an Deutschland’s Gegenmaßnahmen
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich besorgt über die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warnte er, Deutschland sei „gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“
Mangelnde Spionageabwehr und Naivität gegenüber China
Kiesewetter kritisierte sowohl die unzureichenden Befugnisse und Ressourcen der Nachrichtendienste im Bereich der Spionageabwehr, als auch die naive Haltung Deutschlands gegenüber China. Er bemängelt insbesondere mangelnde Aufklärungsmöglichkeiten im Bereich der Finanzströme. Nach seiner Einschätzung kann der Umgang mit China in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in weiten Teilen „nur als naiv bezeichnet“ werden.
Bedenkliche China-Politik und mangelnde Sensibilisierung für Risiken
Des Weiteren äußerte Kiesewetter Kritik an der aktuellen deutschen China-Politik und deren Verankerung in der Nationalen Sicherheitsstrategie. „Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage“, so der Sicherheitspolitiker. Außerdem bemängelt er, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem „Wandel durch Handel“-Narrativ anhängt, was er mit seiner „fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation“ verdeutlicht habe.
Er sieht auch in Wissenschaft und Wirtschaft eine mangelnde Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit. Kiesewetter: „Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.“
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