Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW und der AfD. Er bezeichnet das BSW als „verlängerten Arm des Kremls“ und warnt vor einer möglichen Unterminierung der Demokratie durch russische Einflüsse.
Warnung vor Kooperation mit BSW und AfD
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spricht sich Roderich Kiesewetter (CDU) gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW und der AfD aus. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, betonte der CDU-Politiker.
Russischer Einfluss und Bedrohung der Grundwerte
Durch eine Kooperation mit BSW und AfD sieht Kiesewetter die Gefahr, russischen Einfluss und Interessen nach Deutschland zu bringen. Er mahnt: „Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“ Seiner Ansicht nach sollte die Union sich auf eigene Positionen konzentrieren und nicht erpressbar machen. „Anstatt sich erpressbar zu machen, ist es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu setzen und mit konkreten Lösungen zu überzeugen“.
BSW und AfD als Zerstörer der CDU
Kiesewetter sieht die Identität und Glaubwürdigkeit der CDU durch BSW und AfD bedroht. Er behauptet, dass BSW versuche, die Union in ihren Grundwerten auszuhöhlen und zur Aufgabe dessen zu bewegen, wofür die CDU stehe: „Westbindung, Freiheit und Selbstbestimmung, Sicherheit als Voraussetzung von Frieden in Europa.“ Dies sei eine klare Strategie von BSW und AfD: „BSW und AfD wollen die CDU als Volkspartei zerstören.“ Davor warnt der Abgeordnete eindringlich: „Durch Aufgabe unserer Werte werden wir unglaubwürdig und damit würden wir uns selbst zerstören.“
BSW als „verlängerte Arm des Kremls“
Besonders kritisch sieht Kiesewetter die Rolle des BSW. Er bezichtigt die Partei, lediglich als Werkzeug des Kremls zu dienen. „Das BSW sei der verlängerte Arm des Kreml. Das einzige Ziel ist es, unsere Demokratie zu unterminieren, in dem russische Interessen zu deutscher Politik gemacht werden“, warnt Kiesewetter.
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