Der Vertedigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) plädiert für eine signifikante Aufstockung des Wehretats, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen. In Folge steigender Betriebskosten, warnt er zudem vor einer finanziellen Lücke, die sich nach dem Auslaufen des Sondervermögens 2027 abzeichnet.
Plädoyer für höhere Militärausgaben
Der Verteidigunspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich in einem Gespräch mit der “Bild” (Freitagausgabe) für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen. “Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern”, so Kiesewetter.
Vorgabe der Nato
Der CDU-Politiker erinnerte an das beim Nato-Gipfel in Madrid vereinbarte Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. “Dies wurde auch beim Nato-Gipfel in Madrid so vereinbart. Insbesondere für Länder wie Deutschland, die ein jahrelanges Defizit aufweisen, waren die zwei Prozent als Untergrenze vorgegeben”, sagte er.
Warnung vor Finanzierungslücke
Kiesewetter warnte auch vor steigenden Betriebskosten und einer drohenden Finanzierungslücke bei der Bundeswehr. Ab 2027, nach Auslaufen des Sondervermögens, würde eine jährliche Finanzlücke von annähernd 60 Milliarden Euro entstehen. “Damit kann man sich ausrechnen, dass es realistischerweise einen verstetigten Verteidigungshaushalt von mindestens 110 Milliarden bräuchte, wenn man die Nato-Zusagen an Fähigkeiten und Divisionen halten will”, betonte der Politiker. Mit Blick auf die Gesamtverteidigung, die sowohl Verteidigungs- als auch Zivilschutzaspekte umfasst, wies er darauf hin, dass dies nicht nur ein Problem des Verteidigungsressorts, sondern auch des Innenressorts sei.
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