Angesichts der gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland fordert Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, eine Bedrohungsgesamtrechnung für den besseren Schutz der Bevölkerung und kritischen Infrastrukturen. Parallel dazu läuft eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht zur Bestimmung des Ausmaßes der Betroffenheit der Bürger durch Überwachungsmaßnahmen.
Bedrohungsgesamtrechnung für besseren Bevölkerungsschutz
Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten. Es geht um den Schutz der Bevölkerung. Deswegen müssen wir unsere Dienste und die kritischen Infrastrukturen im Rahmen einer Bedrohungsgesamtrechnung besser ausstatten.”
Untersuchung zu Überwachungsmaßnahmen
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, die Betroffenheit der Bevölkerung durch Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Nachrichtendiensten zu untersuchen. Dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sorgt unter Kritikern für Kontroversen, die ihn als überflüssig oder überzogen ansehen.
