Die staatliche Förderbank KfW wird in Zukunft direkt in Rohstoffprojekte investieren, um die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in geopolitischen Krisenzeiten zu stärken. Dies wurde in einer Bereinigungssitzung der Haushaltspolitiker der Ampel-Regierung entschieden.
Investitionen in Rohstoffprojekte erhöhen die wirtschaftliche Sicherheit
Felix Banaszak, Haushaltspolitiker der Grünen, erklärte dem „Handelsblatt“, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands zu stärken. „Mit dem Beschluss stärkt der Haushaltsausschuss die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten“, sagte er.
Die KfW wird zwischen 2024 und 2028 etwa eine Milliarde Euro Eigenkapital in strategische Rohstoffprojekte investieren. In Bereichen wie Batteriefertigung ist Deutschland stark von Rohstoffimporten aus China abhängig, es gibt jedoch in anderen Regionen der Welt alternative Vorkommen.
Hilfe für Unternehmen
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, erläuterte, dass viele dieser alternativen Rohstoffquellen nicht erschlossen wurden, da Unternehmen das finanzielle Risiko scheuen. Der Fonds wurde deshalb zur Unterstützung der Privatwirtschaft vorgeschlagen. Mit dem Beschluss der Haushälter kann die KfW nun Eigenkapital für Projekte im In- und Ausland bereitstellen, die zur Rohstoffversorgungssicherheit beitragen und der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen dienen.
Sicherheiten im Bundeshaushalt
85% des Kapitals sind im Bundeshaushalt als Garantie abgesichert. Banaszak erklärte dazu: „Ein großer Teil sind Absicherungen von Zuweisungsgeschäften der KfW, die den Haushalt mit großer Sicherheit nicht belasten werden.“
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