Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert das Verfahren der KfW zur Vergabe von Fördermitteln für Elektroautos mit Solarstrom. Er fordert eine Überarbeitung des Verfahrens und eine fairere Verteilung der Mittel.
Kritik am Vergabeverfahren für Fördermittel
Nachdem das Budget des neuen KfW-Förderprogramms für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom bereits nach einem Tag erschöpft war, hat sich Gelbhaar gegen das aktuelle Vergabeverfahren ausgesprochen. Er plädiert für ein Umdenken bei den Vergabekriterien und fordert einen gerechteren Ansatz. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach Fairness und Gleichberechtigung
Laut Gelbhaar sollten nicht technische Vorgaben wie die Geschwindigkeit der Internetverbindung über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle Antragsteller. „Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle.“ Er argumentierte, dass viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen, wie fehlender Breitbandausbau oder andere Verhinderungen, nicht die Möglichkeit hatten, einen Antrag zu stellen – insbesondere im ländlichen Raum. „Bei anderen ist es schlicht der fehlende Breitbandausbau, was etwa Menschen im ländlichen Raum trifft. Gerade den ländlichen Raum hier zu benachteiligen ist kontraproduktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Appell an das Bundesverkehrsministerium
Abschließend fordert Gelbhaar das Bundesverkehrsministerium auf, das Vergabeverfahren samt Kriterien zu überdenken. „Das Bundesverkehrsministerium sollte das Vergabeverfahren samt Kriterien überdenken.“ Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich das Ministerium zu diesen Forderungen äußern wird.
