SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte seine Skepsis gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion in einer Stellungnahme am Dienstag. Kühnert betont die Wichtigkeit, die aktuellen Sicherheitslücken zu finden und zu schließen und sieht in der Untersuchung durch einen Ausschuss wenig Mehrwert.
Kühnert zweifelt an Sinn des Untersuchungsausschusses
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich skeptisch gegenüber den Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion. In einer Mitteilung an die Sender RTL und ntv hinterfragte er den Zweck solcher Maßnahmen: “Was soll da rausgefunden werden? Dass Russland in Deutschland spioniert und versucht, an Informationen ranzukommen”.
Russische Spionageakte als offenes Geheimnis
Kühnert merkte an, dass die Aktivitäten Russlands in Deutschland zur Informationsbeschaffung keine Neuigkeit seien und keinen überraschen sollten. Auch die strategischen Interessen der russischen Seite seien bekannt.
Schwerpunkt auf Sicherheit
Laut Kühnert gehe es jetzt darum, “mögliche Lücken herauszufinden und zu schließen”. Er betonte, dass man sich bereits auf diese Aufgabe konzentriere und der Bundeskanzler sowie der Verteidigungsminister die Sicherheitsmaßnahmen versprochen hätten. “Der Militärische Abschirmdienst ist auch an dieser Sache dran, und insofern glaube ich, das Notwendige wird in diesen Tagen getan”, so Kühnert. Es bleibt abzuwarten, ob die Sicherheitslücken erfolgreich geschlossen werden können und welche Rolle der Untersuchungsausschuss in diesem Prozess einnehmen wird.
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