Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich fordert einen Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger, um die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu wahren und Missbrauch des Systems zu bekämpfen.
Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger.
Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich für einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende aus. “Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun”, erklärte Kemmerich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Gemeinnützige Arbeit als Leistungsausgleich
Der ehemalige Ministerpräsident, der 2020 mit Stimmen der AfD gewählt wurde und zwei Tage später zurücktrat, plädiert dafür, dass Empfänger von Bürgergeld wöchentlich etwa 25 Stunden “gemeinnützige Arbeit” leisten. “Ich halte die Kultur des Bürgergeldes als Signal der zweiten Chance für wichtig. Es gibt Leute, die unverschuldet hineinkommen, denen muss geholfen werden. Es gibt aber auch Leute, die nutzen das System aus. Und dagegen müssen wir vorgehen.”
Arbeitskräfte für die Gemeinschaft
Potenzielle Arbeitsbereiche sieht Kemmerich in der Straßenreinigung oder in der Betreuung. Die Kommunen könnten am besten beurteilen, wo Arbeitskräfte benötigt werden, ohne dass Betrieben Konkurrenz gemacht werde. “Wenn ich alle Leistungen für Bürgergeldempfänger zusammenzähle und diese nur 25 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann bekämen sie dafür Mindestlohn”, so Kemmerich.
Arbeitsleistung als Zeichen an die Gesellschaft
Eine solche Arbeitsleistung wertet der FDP-Politiker als “wichtiges Zeichen an die Gesellschaft”. Das würde seiner Ansicht nach ein “Störgefühl auflösen”. Die Bürger wüssten, dass nach den vielen Milliarden-Programmen zur Bekämpfung der Krisen in den vergangenen Jahren jetzt Schluss sei mit der großen Geldpolitik. “Es ist auch das Verständnis da, dass man den Gürtel enger schnallen muss. Aber das Gerechtigkeitsempfinden darf nicht verloren gehen”, betonte Kemmerich.
