Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, lehnt das von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Angebot an die Landwirtschaft ab und sieht darin einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Gleichzeitig betont er, dass es keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme gibt und diese auch nicht geplant ist.
Bauernproteste und Rechtsextremismus
Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hat klargestellt, dass es keine Unterwanderung der aktuellen Bauernproteste durch Rechtsextreme gibt oder geben wird. “Die Unterwanderung gab es nicht”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.” Rukwied betonte zudem, dass der Verband sich “in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt” habe und verschiedene Maßnahmen ergriff, um ein klares Signal gegen rechts zu setzen.
Die steuerliche Befürchtung des Bauernverbandes
In Bezug auf das Angebot der Ampel-Regierung an die Bauern äußerte Rukwied Unzufriedenheit und sah darin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte. “Es ist unzureichend, denn am Ende hätten wir dann in drei Jahren neben den Niederlanden den höchsten Steuersatz in der EU. Die Belgier, Luxemburger fahren steuerfrei und das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern im gemeinsamen Europa und deshalb muss der Vorschlag zurückgenommen werden”, sagte Rukwied.
Auf der Suche nach Unterstützung
Der Verbandspräsident erhofft sich Unterstützung von den SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Stephan Weil: “Sie wissen was für negative Auswirkungen das hätte, haben sich hinter uns gestellt”, zitiert Rukwied die beiden SPD-Politiker. Aufgrund der geplanten Steuererhöhungsvorschläge führt der Bauernverband Gespräche mit Parlamentariern und der Bundesregierung.
Infos zum Status Quo der Subventionen
Im Jahr 2021/22 erhielten landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland durchschnittlich rund 47.600 Euro in Form von Förderungen. Zu diesen zählen auch die Agrardieselsubventionen, die laut Planung der Bundesregierung in den kommenden Jahren sukzessive abgebaut werden sollen. Der Bundesrechnungshof hat sich für die Kürzungen ausgesprochen und im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zeigten alle Fraktionen Zustimmung zu einem Ende der Zahlungen.
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