# Kein Kanzler-Machtwort im Pflege-Streit

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-30T22:42:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-30T22:42:08+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kein-kanzler-machtwort-im-pflege-streit-761735/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, dass der Bundeskanzler im Streit um die Pflegeversicherung eingreift. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, das sei kein leichtfertig einzusetzendes Werkzeug. Wesentliche Streitpunkte wurden in eine Kommission ausgelagert.

## Kommission soll bis Sommer Lösungen erarbeiten

"Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Der Sprecher von Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigte das Vorgehen: "Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen Grund für Richtlinienkompetenz." Regierungssprecher Kornelius bewertete die Lösung als "sehr gut". Bis zum Sommer sollen die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz gegossen sein.

### Finanzieller Kollaps und politische Differenzen

Aktuell steht die Pflegeversicherung vor dem finanziellen Kollaps. Experten warnen seit Jahrzehnten vor dieser Entwicklung, die angesichts des demographischen Wandels absehbar war.

Während weite Teile der Union auf Einsparungen und Kürzungen setzen, will die SPD die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen. Tatsächlich handelt es sich nur um eine Teilversicherung – erhebliche Kosten müssen Pflegebedürftige selbst tragen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück