Inmitten des anhaltenden Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform. KBV-Chef Andreas Gassen appelliert an beide Seiten, an einem Strang zu ziehen und einen Kompromiss zu erzielen, um vorbeugend eine Pleitewelle unter den Krankenhäusern zu verhindern.
Gassen appelliert an gutes Einvernehmen zwischen Bund und Ländern
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ besorgt über die andauernde Kontroverse. „Zur Wahrheit gehört, dass die Länder viel zu lange weggeschaut haben, weil Klinikschließungen unbequem sind. Aber Karl Lauterbach kann die Reform auch nicht aus seiner Amtsstube durchdrücken, denn Krankenhausplanung ist Ländersache.“ Er warnte auch vor möglichen Improductivitäten in Lauterbachs Plänen und mahnte: „Besser wäre es, die Kliniklandschaft vernünftig, sinnvoll, maßvoll, aber ausreichend zu verkleinern und die frei werdenden Ressourcen in den verbleibenden Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung einzusetzen“.
Warnung vor steigenden Krankenkassenbeiträgen
Gassen wies darüber hinaus auf die Gefahr steigender Krankenkassenbeiträge hin: „Wenn die Leistungen nicht angetastet werden und der medizinische Fortschritt hinzukommt, wird es teurer, und dann müssen die Beiträge angehoben werden.“ Dabei sei die Schmerzgrenze bei den Sozialabgaben allgemein für viele erreicht. Sollte der Finanzierungsrahmen aber nicht geändert werden, dann „muss und wird es weitere Leistungskürzungen geben“.
Option der Patientensteuerung
Als bisher vernachlässigte Möglichkeit sieht Gassen die Steuerung von Patienten. „Die gesetzlichen Krankenkassen sollten unterschiedliche Tarife anbieten können, die Patienten, die sich einer ärztlichen Steuerung unterwerfen, Beitragsvorteile gewähren“, schlug der KBV-Chef vor.
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