# Kassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform Datum: 19.04.2026 01:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/kassen-und-verbraucherschuetzer-warnen-vor-verwaesserung-der-gesundheitsreform-704464/ --- Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Einsparung von 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem warnen Krankenkassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der Reform. Sie befürchten, dass unter dem Druck verschiedener Interessenverbände die finanzielle Last stärker auf die Versicherten und Patienten verlagert werden könnte. ## Warnungen vor Verschiebung der Lasten auf Versicherte Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) die aktuellen Reaktionen der Leistungserbringer deutlich. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Er warnte zugleich vor möglichen Folgen des Gesetzgebungsverfahrens: „Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben.“ ### Kritik an Ausgabenstruktur im Gesundheitswesen Die Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, sieht grundlegende Fehlentwicklungen bei den Ausgaben im Gesundheitswesen. „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird“, sagte Pop. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen und damit neuerliche Beitragssteigerungen zu verhindern. Das Kabinett will die Reform schon bis Ende des Monats beschließen. Vertreter der Kassenärzte und der Kliniken wehren sich gegen die geplante Bremse für Gehaltssteigerungen und das Streichen von Vergütungen und haben für Montag zu einer Pressekonferenz geladen. ### Verbraucherschützer gegen höhere Belastung von Patienten Pop zeigte Verständnis dafür, dass sich die verschiedenen Gruppen nun lautstark zu Wort melden. Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort meldeten, sagte Pop. Sie betonte jedoch: „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.“ Mit Blick auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung warnte sie vor einer einseitigen Verteilung der Kosten: „Nach aktuellem Plan der Bundesregierung sollen die Patientinnen und Patienten 20 Prozent der Reformlasten schultern, durch deutlich höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim Zahnersatz und Krankengeld. Das ist unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung mehr.“ Auch GKV-Chef Blatt unterstützte Einschnitte, die nach seiner Einschätzung nicht zulasten der Versicherten gehen. „Wenn die Regierung den Rotstift bei den Zusatzvergütungen für eine schnellere Terminvergabe ansetzt, ist das richtig, denn schnellere Termine gibt es ja kaum. Für eine Leistungsverbesserung, die es nicht gibt, kann man auch kein zusätzliches Geld verlangen“, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Das müsse aus seiner Sicht für alle Bereiche gelten. „Ich denke nur an neue Arzneimittel, die oft viel teurer, aber selten viel besser sind“, so der GKV-Chef zur noz. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück