# Kartellamt ermittelt wegen Verstößen gegen neue Benzinpreisregel Datum: 08.04.2026 00:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/kartellamt-ermittelt-wegen-verstoessen-gegen-neue-benzinpreisregel-700279/ --- Das Bundeskartellamt geht ersten Verstößen gegen die neue Regelung zur Anhebung von Benzinpreisen an Tankstellen nach. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben der Behörde vor allem verspätete Preiserhöhungen, die nicht wie vorgeschrieben bis 12 Uhr erfolgt sind. Die Einhaltung der neuen Vorgaben wird mithilfe von Echtzeitdaten überwacht und Verstöße werden an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. ## Ermittlungen wegen verspäteter Preiserhöhungen Ein Sprecher des Bundeskartellamts erklärte der Zeitung "Bild" (Mittwochausgabe), es gehe bei den laufenden Verfahren vor allem um Uhrzeitverstöße. Konkret handle es sich um verspätete Preiserhöhungen, obwohl Tankstellenbetreiber Benzinpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen. Die Behörde habe entsprechende Ermittlungen eingeleitet, sagte der Sprecher der „Bild“ (Mittwochausgabe). Nach Darstellung des Sprechers werde die Einhaltung der neuen Regelung „automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht“. Verstöße würden „systematisch erfasst“ und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, sagte der Sprecher der „Bild“ (Mittwochausgabe). ### Technische Anpassungsschwierigkeiten Bei den bislang erfassten Fällen handele es sich nach Angaben des Sprechers vor allem um „Anpassungsschwierigkeiten technischer Art“. Viele Verstöße seien nur „sehr knapp“ an der erlaubten Zeit vorbeigegangen, sagte der Sprecher der „Bild“ (Mittwochausgabe). ### Neues Team für Überwachung des Preisgesetzes Der Sprecher erläuterte gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe), das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung „mit hoher Priorität“ überprüfe. „Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß“, sagte der Sprecher der „Bild“ (Mittwochausgabe). Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück