# Karlsruhe verwirft Heilmann-Klage gegen Heizungsgesetz-Verfahren
Datum: 23.07.2026 10:34
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/karlsruhe-verwirft-heilmann-klage-gegen-heizungsgesetz-verfahren-735113/

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz aus dem Jahr 2023 verworfen. Die Karlsruher Richter erklärten die Anträge im Organstreitverfahren für unzulässig und sahen keine Verletzung seiner Rechte auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung.

## Karlsruher Richter verwerfen Organklage

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Donnerstag mit, die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig. Der Antragsteller habe seine Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt. Er habe insbesondere nicht ausreichend begründet, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz in seinem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.
Thomas Heilmann hatte sich in seinen Rechten verletzt gesehen, da er den Ablauf des Verfahrens als mangelhaft empfand. Er kritisierte, dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.

### Eilverfahren und Hauptsacheentscheidung

Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag noch untersagt, die zweite und dritte Lesung in der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Hauptsacheverfahren stellte das Gericht aber nun fest, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen habe.
Thomas Heilmann hatte argumentiert, dass das Verfahren die parlamentarische Willensbildung behindert habe. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundestag durch die Gestaltung des Verfahrens seine Rechte verletzt haben könnte. Die Entscheidung des Senats fiel einstimmig.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück