# Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlbeschwerde Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-18T08:16:43+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-18T08:16:43+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/karlsruhe-entscheidet-ueber-bsw-wahlbeschwerde-779375/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Bundesverfassungsgericht prüft Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Am Mittwoch verkündet es seinen Beschluss zur Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei hatte nach der Bundestagswahl im Februar 2025 eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, da sie mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten dem BSW bundesweit 9.529 Stimmen, wie die Tagesschau berichtet. Noch nie war eine Partei so knapp an der Hürde gescheitert. ## Hochrechnung und Kräfteverhältnis Das BSW argumentiert, bei der Auszählung seien Fehler unterlaufen. So seien BSW-Stimmen fälschlicherweise der namensähnlichen Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet worden. Zudem seien gültige Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme für das BSW angekreuzt war, als ungültig gewertet worden – obwohl dies nach Wahlrecht erlaubt ist. Die Partei verweist auf eigene Überprüfungen, die „Anomalien“ aufgedeckt hätten, wie der Tagesspiegel schreibt. In einer Hochrechnung kam das BSW auf rund 33.000 potenziell falsch gezählte Stimmen. Die Partei fordert daher eine bundesweite Neuauszählung, die im Extremfall die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern könnte. ### BSW klagt gegen Bundestags-Wahlentscheidung in Karlsruhe Der Bundestag hatte im Dezember 2025 einen Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis zurückgewiesen. Dagegen reichte die Partei in Karlsruhe eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, über die nun entschieden wird. Das Verfahren ist im Grundgesetz verankert: Zuerst prüft der Bundestag Einsprüche, erst dann kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die zuständige Berichterstatterin ist die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, wie finanzen.net berichtet. ### BSW-Klage bedroht schwarz-rote Koalitionsmehrheit Sollte das Gericht der Beschwerde stattgeben, könnte dies gravierende politische Folgen haben. Ein Einzug des BSW in den Bundestag würde die aktuelle schwarz-rote Koalition ihrer Mehrheit berauben, da sie dann unter den für eine Mehrheit erforderlichen 316 Sitzen läge. Das BSW selbst sieht in einer Neuauszählung die Chance, seine politische Bedeutung zu sichern. Sahra Wagenknecht betonte gegenüber der dpa, alles spreche dafür, dass die aktuelle Regierung „zu Unrecht“ im Amt sei. Eine Niederlage in Karlsruhe wäre für die Partei jedoch ein weiterer Rückschlag, da sie seit dem Scheitern bei der Bundestagswahl an Einfluss verloren hat. ### Experten halten Neuauszählung für extrem unwahrscheinlich Experten wie die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger halten eine bundesweite Neuauszählung jedoch für „extrem unwahrscheinlich“. In einem Interview mit der Zeit erklärte sie, dass der bloße Hinweis auf knappe Ergebnisse oder mögliche Verwechslungen nicht ausreiche, um eine Neuauszählung anzuordnen. Vielmehr müssten schwere Wahlfehler nachgewiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im vergangenen Jahr mehrere Anträge des BSW abgelehnt, darunter Organklagen zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück